AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECO PARK GmbH in Zusammenhang mit dem Lagerverkauf von Balkonkraftwerken und deren Komplementärgütern der Eigenmarke TDO SOLAR

§1 Geltung gegenüber Kunden und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Einkäufe direkt in unserer Geschäfts- und Verkaufsstelle.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

ECO PARK GmbH
Am Steinbruch 16
D-04425 Taucha

Registernummer: HRB 26476
Registergericht: Amtsgericht Leipzig

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserer Verkaufsstelle stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserer Verkaufsstelle gelten folgende Regelungen:

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Bestätigen des Kaufs durch Unterschrift auf das von uns erstellte Angebot (in Form einer ProForma-Rechnung). Hierdurch kommt der verbindliche Auftrag zustande. Der Verbraucher akzeptiert damit Preise, Konditionen und diese ABG.
3. Nach kompletten Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto kann die bestellte Ware durch den Verbraucher direkt ab Lager (Verkaufsstelle) zu den bekanntgegebenen Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung abgeholt werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versand- und Montagekosten.

(2) Seit dem 01.01.2023 gilt gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG die Regelung, dass bei der Lieferung von Solarmodulen, Komponenten und Speicher keine Umsatzsteuer anfällt. Konkret lautet die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG wie folgt: Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird; Voraussetzung für 0 % Umsatzsteuer ist, dass der Käufer Solarmodule, Komponenten und Speicher erwirbt, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen, öffentlichen oder anderen Gebäuden installiert wird und die Leistung nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

(3) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse via Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, oder Überweisung.

(4) Hat der Verbraucher den Kauf durch Unterschrift bestätigt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis ohne Abzug und auf seine Kosten (eventuelle Bankgebühren inklusive) unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in dem von uns erstellten Angebot nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig ab Lager. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 20 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragten Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bereits beim Versendungskauf der Sache an den Käufer über (es gelten die Bedingungen gemäß EXW nach incoterms 2024, einzusehen unter: https://www.butz.de/incoterms-ubersicht/).

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ECO PARK GmbH
Am Steinbruch 16
D-04425 Taucha

Registernummer: HRB 26476
Registergericht: Amtsgericht Leipzig

E-Mail info(at)eco-sunport.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Sie das Widerrufsformular unter § 7 dieser AGB zur Hilfe nehmen.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung benutzen wir unser Geschäftskonto und erhalten von Ihnen ein entsprechendes Empfängerkonto unter Angabe von Kontoeigentümer, IBAN und BIC, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir behalten uns vor nach Eingang der auf Ihre eigenen Kosten zu erfolgenden Rücksendung, die rückgesendete Ware auf Beschädigungen oder Abnutzungen zu überprüfen, den Wareneingang zu dokumentieren und werden gegebenenfalls und billigend den Kaufpreis abzüglich etwaig entstandener Schäden oder Mängel durch Abnutzungen teilweise erstatten (Verkehrswertermittlung).

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, laden sich folgendes Muster-Widerrufsformular herunter und senden Sie es ausgefüllt an uns zurück.

An:
ECO PARK GmbH
Am Steinbruch 16
D-04425 Taucha

E-Mail: info(at)eco-sunport.com

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung

Stand der AGB August 2024